In diesem Beitrag widmen wir uns drei in der Praxis besonders bedeutsamen Testamentsformen: Dem eigenhändigen Testament, dem fremdhändigen Testament und dem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten. Wir behandeln jeweils die Gültigkeitsvoraussetzungen eines Testaments sowie die Rechtsfolgen einer Ungültigkeit.

Nach unserer Erfahrung und Expertise im Erbrecht betreffen die drei in diesem Beitrag behandelten Testamentsformen die praktische Mehrheit der relevanten Fälle. Wir zeigen daher, worauf es bei der Errichtung eines Testaments jeweils ankommt, welche Formvorschriften einzuhalten sind und welche weiteren rechtlichen Besonderheiten, etwa im Zusammenhang mit Zeugen, Widerruf, Ehegatten und der Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung, zu beachten sind. Eine umfassende Regelung der persönlichen Vorsorge erschöpft sich jedoch nicht in der Errichtung eines Testaments: Je nach persönlicher Lebenssituation können auch eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung von wesentlicher Bedeutung sein. Einen näheren Überblick über diese Vorsorgeinstrumente und ihre rechtliche Bedeutung finden Sie in unserem Beitrag vom 03.03.2026 (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament – rechtzeitig vorsorgen und selbstbestimmt entscheiden).

1. Das eigenhändige Testament

Das eigenhändige Testament ist die einfachste Form einer schriftlichen letztwilligen Verfügung. Der Erblasser, auch als Testator bezeichnet, muss seinen letzten Willen zur Gänze eigenhändig schreiben und das Dokument am Ende eigenhändig unterschreiben. Testamentszeugen sind dafür nicht erforderlich. Dies entspricht auch § 578 ABGB.

Entscheidend ist, dass der gesamte maßgebliche Text handschriftlich vom Testator selbst stammt. Ein mit Schreibmaschine oder Computer verfasster, kopierter, gestempelter oder per Telefax hergestellter Text erfüllt die Voraussetzung der Eigenhändigkeit auch dann nicht, wenn der Testator das technische Gerät selbst bedient hat. Nicht handschriftlich verfasste Teile eines ansonsten eigenhändigen Testaments entfalten grundsätzlich keine Wirkung.

Ort und Datum der Errichtung müssen nicht zwingend angegeben werden. Ihre Aufnahme in das Testament ist jedoch ratsam, um spätere Streitigkeiten, etwa über die zeitliche Reihenfolge mehrerer letztwilliger Verfügungen, zu vermeiden.

Auch die Unterschrift muss nicht zwingend aus dem vollständigen bürgerlichen Namen bestehen. Bezeichnungen wie „Euer Vater“ oder die Verwendung eines Ruf- oder Spitznamens können ausreichen, sofern die Identität des Testators zweifelsfrei feststeht. Grundsätzlich ist daher ratsam, das Testament mit vollständigem bürgerlichem Namen zu zeichnen, damit eine eindeutige Zuordnung erfolgen kann.

2. Das fremdhändige Testament

Ein Testament ist fremdhändig, wenn der Text nicht vollständig vom Testator selbst handschriftlich verfasst wurde. Darunter fallen insbesondere Texte, die von einer anderen Person geschrieben oder mit Schreibmaschine beziehungsweise Computer erstellt und ausgedruckt wurden.

Für die Gültigkeit eines fremdhändigen Testaments gelten strengere Voraussetzungen. Der Testator muss die Urkunde in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Testamentszeugen eigenhändig unterschreiben. Zusätzlich muss er einen eigenhändig geschriebenen Zusatz anbringen, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Ein geeigneter Zusatz ist etwa: „Das ist mein letzter Wille.“ Ein unleserlicher Vermerk reicht dafür nicht aus.

Auch die drei Zeugen müssen auf der Urkunde unterschreiben. Neben ihrer Unterschrift müssen sie jeweils eigenhändig auf ihre Eigenschaft als Testamentszeugen hinweisen. Außerdem muss ihre Identität aus der Urkunde hervorgehen. Dafür sind der vollständige Name und das Geburtsdatum anzugeben. Die Zeugen müssen den Inhalt des Testaments hingegen nicht kennen. Diese Anforderungen ergeben sich auch aus § 579 ABGB.

Als Testamentszeugen kommen grundsätzlich nur Personen in Betracht, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Darüber hinaus sind die gesetzlichen Befangenheitsregeln zu beachten. Insbesondere dürfen Personen, die im Testament selbst bedacht werden, nicht als Zeugen ihrer eigenen Begünstigung fungieren. Dasselbe gilt unter anderem für bestimmte Angehörige und nahestehende Personen eines Begünstigten sowie für gesetzliche Vertreter, Vorsorgebevollmächtigte, vertretungsbefugte Organe, Gesellschafter, Machthaber und Dienstnehmer bedachter Personen oder Gesellschaften. Die Begünstigung einer Person kann unwirksam sein, wenn sie selbst oder eine ihr gesetzlich nahestehende Person als Testamentszeuge tätig wird. Ein Testator muss bei der Auswahl der Testamentszeugen daher besondere Vorsicht walten lassen, da der Kreis der nach § 579 ABGB ausgeschlossenen Zeugen sehr weitreichend ist.

3. Das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten

Grundsätzlich gilt eine schriftliche letztwillige Verfügung nur für einen Verstorbenen. Ein gemeinschaftliches Testament kann jedoch von Ehegatten oder eingetragenen Partnern errichtet werden. Andere Personen können kein wirksames gemeinschaftliches Testament errichten.

In einem solchen Testament können Ehegatten oder eingetragene Partner einander gegenseitig und/oder auch dritte Personen zu Erben einsetzen. Ebenso können sie Vermächtnisse oder andere letztwillige Anordnungen treffen. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 586 ABGB.

Das gemeinschaftliche Testament wird in der Praxis meist als fremdhändiges Testament errichtet. In diesem Fall müssen die dafür geltenden Formvorschriften vollständig eingehalten werden. Insbesondere sind die eigenhändigen Unterschriften und Zusätze der Testatoren sowie die gleichzeitige Anwesenheit und ordnungsgemäße Mitwirkung von drei geeigneten Testamentszeugen erforderlich.

Auch ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament ist möglich. Dabei genügt es jedoch nicht, dass ein Ehegatte den gesamten Text schreibt und beide Ehegatten lediglich unterschreiben. Vielmehr muss jeder Ehegatte seinen eigenen letzten Willen zur Gänze selbst eigenhändig verfassen und unterschreiben.

Trotz seiner gemeinsamen Errichtung begründet das gemeinschaftliche Testament keine unwiderrufliche vertragliche Bindung. Jeder Ehegatte bleibt in seiner Testierfreiheit grundsätzlich unbeschränkt und kann seine Erbeinsetzung oder das gesamte Testament jederzeit, auch ohne dessen Wissen, widerrufen.

Widerruft ein Ehegatte die gegenseitige Erbeinsetzung, wird widerlegbar vermutet, dass auch die entsprechende Erbeinsetzung durch den anderen Ehegatten wegfällt. Damit soll verhindert werden, dass der widerrufende Ehegatte trotz seines eigenen Widerrufs einseitig begünstigt bleibt. Eine rechtlich bindende wechselseitige Erbeinsetzung könnte demgegenüber nur durch einen Erbvertrag erreicht werden.

Werden die für die gewählte Errichtungsform maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist auch das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Bei der Errichtung muss daher zunächst geklärt werden, ob das Testament eigenhändig oder fremdhändig ausgestaltet werden soll; anschließend sind die für diese Form geltenden Anforderungen für jeden Ehegatten vollständig einzuhalten.

4. Formvorschriften bei der Testamentserrichtung und die Problematik der Urkundeneinheit

Nach § 601 ABGB ist eine letztwillige Verfügung ungültig, wenn bei ihrer Errichtung eine zwingende Formvorschrift nicht eingehalten wurde. Die gesetzlichen Formerfordernisse dienen insbesondere der Warn- und Beweisfunktion und sollen Streitigkeiten über den Inhalt und die Echtheit letztwilliger Anordnungen verhindern. Sie sind grundsätzlich zwingende Gültigkeitsvoraussetzungen. Ein Formmangel kann daher nicht allein dadurch überwunden werden, dass sich der wahre Wille des Verstorbenen zweifelsfrei feststellen lässt; rechtlich maßgeblich ist nur der formgültig erklärte letzte Wille.

Bei einem fremdhändigen Testament, das aus mehreren Blättern besteht, setzt die Formgültigkeit voraus, dass die einzelnen Blätter eine einheitliche Urkunde bilden. Die Testamentsurkunde muss dafür entweder eine äußere oder eine innere Urkundeneinheit aufweisen. Fehlt sowohl der räumliche als auch der inhaltliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Blättern, liegt keine einheitliche Testamentsurkunde vor. Die Anforderungen an die Urkundeneinheit waren in den vergangenen Jahren Gegenstand zahlreicher höchstgerichtlicher Entscheidungen und wurden schrittweise konkretisiert.

Anders als bei einem fremdhändigen Testament reicht es bei einem eigenhändigen Testament für die innere Urkundeneinheit aus, wenn lose Blätter etwa durch Nummerierung räumlich oder inhaltlich (Satzverlauf) miteinander verbunden sind. Nachstehende Zusätze sind allerdings durch eine neuerliche Unterschrift abzuschließen.

Zur Vermeidung von Formrisiken ist dem Testator zu empfehlen, ein fremdhändiges Testament nach Möglichkeit auf einem einzigen Blatt zu errichten. Besteht die letztwillige Verfügung hingegen aus mehreren Blättern, sollte jedenfalls eine äußere Urkundeneinheit hergestellt werden. Dafür sind die einzelnen Blätter so fest miteinander zu verbinden, dass die Verbindung nur unter Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann. Als geeignete Verbindungsarten kommt insbesondere Binden, Nähen oder Kleben in Betracht.

Die feste Verbindung sollte bereits vor der Unterfertigung durch den Testator und die Testamentszeugen hergestellt werden. Zumindest muss sie noch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Testiervorgang erfolgen. Der sicherste Weg besteht darin, die Blätter vor Leistung der Unterschriften dauerhaft miteinander zu verbinden und das Testament anschließend in diesem verbundenen Zustand vom Testator und von den Zeugen unterfertigen zu lassen. Erfolgt die Verbindung erst nachträglich, insbesondere erst nach Verlassen des Errichtungsorts oder in Abwesenheit des Testators und der Zeugen, besteht das Risiko, dass sie nicht mehr als Teil des einheitlichen Testiervorgangs angesehen wird. Die Herstellung der äußeren Urkundeneinheit sollte daher in Anwesenheit des Testators und der Testamentszeugen erfolgen.

Zusätzlich empfiehlt es sich, die Art und den Zeitpunkt der Verbindung in der Urkunde ausdrücklich festzuhalten und durch die Unterschriften des Testators und der Zeugen bestätigen zu lassen.

Eine innere Urkundeneinheit kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich durch einen vom Testator unterfertigten Vermerk hergestellt werden, der ausreichend bestimmt und inhaltlich auf die letztwilligen Anordnungen der übrigen Blätter Bezug nimmt. Nicht ausreichend sind hingegen regelmäßig eine bloße Seitennummerierung, die Angabe von Ort und Datum, die Bekräftigungserklärung des Testators oder die bloße Leistung der Unterschriften auf dem letzten Blatt. Auch eine bloße Fortsetzung eines maschinell oder sonst nicht eigenhändig verfassten Textes über die Blattgrenze hinweg genügt nicht, weil dadurch keine hinreichend fälschungssichere Verbindung der Blätter entsteht.

Wann ein inhaltsbezogener Vermerk ausreichend bestimmt ist, um eine innere Urkundeneinheit herzustellen, ist jedoch weiterhin nicht abschließend geklärt. Gerade bei fremdhändigen Testamenten ist die Berufung auf eine bloß innere Urkundeneinheit daher mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Umso wichtiger ist es, bei mehrblättrigen Testamenten eine zweifelsfreie äußere Urkundeneinheit herzustellen. Kann die Errichtung auf mehreren Blättern nicht vermieden werden, sollte deshalb der beschriebenen festen, rechtzeitigen und dokumentierten Verbindung der Blätter der Vorzug gegeben werden.

5. Schlussbemerkung

Die Errichtung eines Testaments erfordert nicht nur eine klare Regelung des letzten Willens, sondern auch die genaue Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften. Schon einzelne Formfehler können dazu führen, dass eine letztwillige Verfügung ganz oder teilweise unwirksam ist. Wir unterstützen Sie als erfahrene Experten im Erbrecht gerne bei der rechtssicheren Errichtung Ihres Testaments oder beraten Sie zu bereits bestehenden letztwilligen Verfügungen. Gemeinsam stellen wir sicher, dass Ihr letzter Wille klar formuliert, formal wirksam dokumentiert und Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechend gestaltet wird.

Gerade im Rahmen der Unternehmensnachfolge kommt der testamentarischen Regelung zudem erhebliche Bedeutung zu, da durch eine rechtzeitig und sorgfältig gestaltete letztwillige Verfügung maßgeblich dazu beigetragen werden kann, die Nachfolge im Unternehmen entsprechend den Vorstellungen des Erblassers zu gestalten und unerwünschte Nachfolgesituationen zu vermeiden. Zur Bedeutung einer vorausschauenden Nachfolgeplanung sowie zu möglichen Folgen einer nicht oder unzureichend geregelten Unternehmensnachfolge dürfen wir ergänzend auf unseren Beitrag vom 19.02.2026 (Pflichtteil bei Unternehmensnachfolge: Risiken, Pflichtteilsverzicht & Planung 2026) und unseren Beitrag vom 18.03.2026 (Unternehmensnachfolge bei der GmbH: Wenn Minderjährige Gesellschaftsanteile erben) verweisen.

Häufige Fragen zum Testament in Österreich

Verfasst von Mag. Paul Wieser, LL.M. (RA) und Mag. Dominik Heiss (RAA)

Mag. iur. Markus Schmiderer eröffnet die Veranstaltung mit einem Überblick zu den steuerlichen Aspekten der Unternehmensnachfolge.

Dr. Sergej Raits, LL.M. Eur. und Mag. Paul Wieser, LL.M. werden insbesondere die gesellschaftsrechtlichen und erbrechtlichen Aspekte der Unternehmensnachfolge beleuchten und praxisnahe Einblicke geben.

Mag. Dorothee Kouchmeshgi-Kranzinger wird die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte für Übergeber und Übernehmer aufzeigen.

FH-Prof. Dr. Stefan Märk wird alternative Nachfolgemodelle und deren Potenziale vorstellen.

Anschließend stehen die Experten bei einer Fragerunde für nähere Informationen und spannenden Austausch zur Verfügung.

Wir freuen uns auf einen informativen Abend, lebhaften Austausch und Netzwerken mit den Teilnehmenden!

📅 23. September 2026, ab 16 Uhr

📍Wirtschaftskammer Salzburg

Mehr Informationen und den Link zur Anmeldung finden Sie hier: https://www.wko.at/veranstaltungen/622bef6f-852c-4c52-b1da-9de5e7d2f5ea

Darf man die Mietwohnung ausmalen oder verändern?

Während der Mietdauer darf die Wohnung grundsätzlich nach den eigenen Wohnbedürfnissen und Geschmack gestaltet werden. Dazu zählen insbesondere das Ausmalen der Räume, das Anbringen von Regalen, Bildern oder Lampen sowie andere übliche Wohnungsanpassungen, die als unwesentlich gelten und sich beim Auszug problemlos und ohne Beschädigung der Bausubstanz wieder entfernen lassen.

Zu beachten ist jedoch, dass erhebliche Veränderungen an der Bausubstanz nicht ohne Weiteres zulässig sind. Werden beispielsweise tragende Wände verändert, Türen versetzt, Sanitäranlagen ausgetauscht oder wesentliche Eingriffe in technische Anlagen vorgenommen, ist die Zustimmung des Vermieters – neben der Einholung allfälliger behördlicher Bewilligungen – erforderlich. Im Anwendungsbereich des MRG kann eine Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen auch ersetzt werden, sofern der Vermieter nicht fristgerecht reagiert und keine berechtigten Einwände bestehen.

Mieter sollten daher vor größeren Umbauten stets prüfen lassen, ob eine schriftliche Zustimmung notwendig ist. Dies vermeidet spätere Streitigkeiten über Rückbaupflichten oder Schadenersatzansprüche.

Beispiel: Ein Mieter montiert Wandregale und tauscht Lampen aus. Diese Maßnahmen sind zulässig. Wird hingegen eine Zwischenwand entfernt oder die Elektroinstallation verändert, ist grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Vermieters erforderlich.

Muss die Wohnung beim Auszug ausgemalt werden?

Eine der häufigsten Fragen im Mietrecht betrifft die Verpflichtung zum Ausmalen der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses. Grundsätzlich gilt, dass Mieter die Wohnung in jenem Zustand zurückzustellen haben, der dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht. Normale Abnutzungserscheinungen durch gewöhnliches Wohnen sind dabei vom Vermieter hinzunehmen. Bei der Abnutzung ist insbesondere auch auf die Mietdauer Rücksicht zu nehmen. Je länger eine Wohnung bewohnt wird, desto mehr Gebrauchsspuren sind regelmäßig zu erwarten. Nach einem zehnjährigen Mietverhältnis werden etwa stärkere Abnutzungen an Wänden, Bodenbelägen und Türen als nach einem einjährigen Mietverhältnis als normal anzusehen sein.

Pauschale Vertragsklauseln, wonach die Wohnung jedenfalls vor Rückgabe frisch ausgemalt werden muss, wurden in der Rechtsprechung vielfach als unzulässig beurteilt. Eine Verpflichtung zum Ausmalen kann jedoch insbesondere dann bestehen, wenn außergewöhnliche Farbgestaltungen vorgenommen wurden, etwa sehr dunkle oder intensive Farben, die eine Weitervermietung erheblich erschweren. Wer die Wohnung in neutralen Farbtönen nutzt und keine übermäßigen Beschädigungen verursacht, muss daher nicht automatisch vor dem Auszug sämtliche Wände neu streichen.

Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls, insbesondere des übernommenen Zustands der Wohnung sowie der Frage, ob lediglich gewöhnliche Abnutzung oder eine darüber hinausgehende Veränderung vorliegt. Unzulässig sind insbesondere Klauseln in Mietverträgen, die unabhängig vom Zustand eine zwingende Neuausmalung vorsehen.

Beispiel: Eine Mieterin hat eine Wohnung fünf Jahre lang bewohnt und die Wände in neutralem Weiß belassen. Obwohl der Anstrich leicht vergilbt ist und sich kleine Bohrlöcher an den Wänden befinden, stellt dies typische Abnutzungserscheinungen dar. Eine Ausmalpflicht besteht in diesem Fall nicht.

Beispiel: Eine Mieterin hat eine Wohnung drei Jahre lang bewohnt und einige Wände in der Wohnung in hellen Pastelltönen gestrichen. Da es sich um keine außergewöhnliche Farbgestaltung handelt, besteht keine Pflicht, die Wände bei Auszug weiß zu streichen.

Vorsicht bei Kaution, Übergabeprotokoll und Wohnungsrückgabe

Bereits bei Einzug sollten Mieter auf eine sorgfältige Dokumentation des Zustands der Wohnung achten. Werden Einrichtungsgegenstände und Geräte mitvermietet, ist auch deren Zustand zu überprüfen und zu dokumentieren. Ein detailliertes Übergabeprotokoll mit Fotos kann später entscheidend sein, um unberechtigte Forderungen zu vermeiden.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses darf die Kaution nicht automatisch für gewöhnliche Abnützungen einbehalten werden. Ein Abzug kommt grundsätzlich nur für tatsächliche Schäden oder offene Forderungen in Betracht. Liegen keine größeren Abnutzungen, Beschädigungen oder offene Forderungen vor, muss die Kaution samt Zinsen unverzüglich nach Ende des Mietvertrags zurückgezahlt werden.

Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über den Zustand der Wohnung, empfiehlt sich eine genaue Beweissicherung. Gerade Streitigkeiten über Kratzer, Bohrlöcher, Bodenbeläge oder Malerarbeiten führen häufig zu Auseinandersetzungen über die Rückzahlung der Kaution.

Beispiel: Wird bei Einzug der Zustand der Wohnung detailliert dokumentiert, kann der Mieter später nachweisen, dass bestimmte Gebrauchsspuren bereits vorhanden waren. Dadurch lassen sich unberechtigte Forderungen vermeiden.

Das Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG): Was hat sich geändert?

Mit dem Mieten-Wertsicherungsgesetz wurden in Österreich Regelungen geschaffen, die den Zweck haben, Mieter vor übermäßigen Wertsicherungsanpassungen zu schützen, die in Zeiten hoher Inflation zu spürbaren Mietkostensteigerungen führen können. Wertsicherungen bleiben dem Grunde nach zulässig, ihre Durchsetzbarkeit und der Zeitpunkt von Mietzinsanpassungen werden jedoch gesetzlich begrenzt.

Die zwei zentralen Mechanismen des MieWeG sind:

• 3-%-Deckelung: Die jährliche Mietzinserhöhung darf 3 Prozent nicht überschreiten – unabhängig davon, wie stark der Verbraucherpreisindex (VPI) gestiegen ist.
• 50-%-Weitergabe-Regel: Liegt die Indexsteigerung über 3 Prozent, darf der Vermieter nur die Hälfte der über 3 Prozent hinausgehenden Steigerung weitergeben – und das nur bis zur 3-%-Obergrenze.

Für Mieter bedeutet dies, dass bestimmte Mietzinsanpassungen nicht mehr im bisherigen Ausmaß oder nicht sofort wirksam werden können. Welche konkreten Auswirkungen bestehen, hängt jedoch vom jeweiligen Vertrag, dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Art der vereinbarten Wertsicherungsklausel ab. Eine individuelle rechtliche Prüfung kann daher sinnvoll sein, insbesondere wenn erhebliche Mietzinserhöhungen vorgeschrieben werden.

Fazit

Es gibt zahlreiche Regelungen, die sowohl Mieter als auch Vermieter beachten müssen. Gerade bei Fragen zum Ausmalen der Wohnung, zu baulichen Veränderungen, zur Rückzahlung der Kaution oder zu Mietzinsanpassungen kommt es in der Praxis immer wieder zu Missverständnissen und rechtlichen Auseinandersetzungen. Wer seine Rechte und Pflichten kennt, den Zustand der Wohnung bei Ein- und Auszug sorgfältig dokumentiert und größere Veränderungen vorab mit dem Vermieter abstimmt, kann viele Konflikte vermeiden. Bestehen dennoch Unsicherheiten oder kommt es zu Streitigkeiten, empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls, da die Beurteilung häufig von den konkreten Umständen und dem jeweiligen Mietvertrag abhängt.

Als Experten im Miet- und Wohnrecht beraten wir umfassend bei sämtlichen rechtlichen Fragestellungen rund um Miete und Vermietung. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und entwickeln maßgeschneiderte Lösungen.

Häufige Fragen zum Mietrecht in Österreich

Verfasst von Dr. Sergej Raits, LL.M. (RA), Maria Luisa Raits, LL.M.

Die rechtzeitige und strukturierte Planung der Vermögens- und Unternehmensnachfolge zählt zu den zentralen Herausforderungen für Unternehmer und Privatpersonen. Fehlende oder unzureichende Vorsorge kann nicht nur zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen, sondern auch innerfamiliäre Konflikte begünstigen und die langfristige Sicherung von Unternehmen gefährden. Vor diesem Hintergrund ist die gezielte rechtliche Gestaltung der Nachfolge von elementarer Bedeutung. Diesmal wollen wir bezüglich des Themas „Unternehmensnachfolge“ auf Gestaltungsmöglichkeiten bei einer Privatstiftung eingehen.

Die Privatstiftung hat sich in Österreich als ein bewährtes Instrument etabliert, um Vermögen über Generationen hinweg zu sichern, eine geordnete Unternehmensnachfolge zu ermöglichen und gleichzeitig individuelle Versorgungsinteressen zu berücksichtigen. Wenn die Stiftungserklärung Änderungen zulässt, kann diese im Rahmen der Durchführung eines Konzepts für die Unternehmensnachfolge angepasst werden. Ihre besondere Struktur eröffnet vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, erfordert jedoch eine sorgfältige rechtliche Planung unter Berücksichtigung gesellschafts-, steuer- und erbrechtlicher Rahmenbedingungen.

1. Privatstiftung als Instrument der Vermögensnachfolge:

In der Praxis dient die Privatstiftung vor allem der langfristigen Sicherung von Vermögen und ermöglicht eine geordnete Erb- und Unternehmensnachfolge. Durch die Bündelung von Vermögenswerten in der Stiftung kann eine Zersplitterung auf mehrere Nachkommen vermieden und dadurch die Kontinuität, insbesondere bei Unternehmen, die oftmals auch von einer Privatstiftung gesteuert werden, gewahrt werden.

Ein wesentliches Motiv ist zudem der Versorgungsgedanke. Häufig soll durch die Privatstiftung sichergestellt werden, dass Familienmitglieder laufende Zuwendungen aus dem Stiftungsvermögen erhalten. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt dabei über die Stiftungserklärung, die individuelle Regelungen zulässt. Beispielsweise kann hinsichtlich eines regelmäßigen Einkommens, besonderer Versorgungsleistungen bei Krankheit oder sonstigen persönlichen Umständen vorgesorgt werden. Wenn Erben als Begünstigte der Privatstiftung eingesetzt werden, kann bei einer entsprechenden Regelung eine Belastung z.B. von durch die Stiftung gesteuerten Unternehmen durch Pflichtteilsansprüche vermieden werden.

Mit der Übertragung des Vermögens auf die Privatstiftung zu Lebzeiten gibt der Stifter zwar grundsätzlich sein Eigentumsrecht auf, kann sich jedoch durch entsprechende Vorbehaltsrechte, insbesondere Änderungs- oder Widerrufsrechte, weiterhin Einfluss sichern und die Stiftungserklärung an die Erfordernisse der gewünschten Unternehmensnachfolge anpassen. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung kann das Vermögen dadurch auch vor Risiken wie Scheidung, Insolvenz oder erbrechtlichen Zugriffen geschützt werden.

2. Erbrechtliche Perspektiven und Pflichtteilsregelung in der Privatstiftung:

Durch die Widmung des Vermögens an die Privatstiftung wird dieses dem unmittelbaren Zugriff im Erbfall entzogen, wodurch insbesondere eine Zersplitterung von Vermögen, etwa von Unternehmensanteilen, vermieden werden kann. Im Rahmen der Nachfolgeplanung sind jedoch zwingend auch erbrechtliche Schranken, insbesondere pflichtteilsrechtliche Ansprüche, zu berücksichtigen. Die Gestaltung über eine Privatstiftung ersetzt nicht die gesetzlichen Pflichtteilsregelungen, sondern ist unter Bedachtnahme auf diese vorzunehmen.

Vermögenswidmungen an eine Privatstiftung gelten gemäß § 781 Abs 2 Z 4 ABGB ausdrücklich als Schenkungen und sind daher grundsätzlich bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen. Auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten sind auch Schenkungen, die der Verstorbene in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod an Personen, die nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten (§ 757 ABGB) gehören, bei der Berechnung der Verlassenschaft hinzuzurechnen. Für den Fristenlauf ist entscheidend, wann das Vermögensopfer tatsächlich erbracht wurde (§ 782 Abs 1 ABGB). Nach der Rechtsprechung (z. B. OGH 15.10.2024, 2 Ob 66/24f) ist ein solches Vermögensopfer insbesondere dann nicht als erbracht anzusehen, wenn sich der Stifter umfassende Einflussrechte vorbehält. Dies betrifft neben einem Widerrufsrecht auch ein umfassendes, vom Stifter allein ausübbares Änderungsrecht, das ihm ermöglicht, insbesondere Stiftungszweck, Begünstigtenstellung, sowie Art und Umfang von Zuwendungen nachträglich zu bestimmen. In diesen Fällen wird das Vermögensopfer erst mit dem Tod des Stifters als erbracht angesehen, sodass die Zuwendung pflichtteilsrechtlich zu berücksichtigen ist.

3. Flexibilität in der Gestaltung der Vermögensübertragung und familiäre Integration in der Privatstiftung:

Eine änderbare Stiftungserklärung eröffnet dem Stifter weitreichende Möglichkeiten, die an die individuellen Zielsetzungen angepasst werden können. Durch diese Ausgestaltungsmöglichkeiten kann nicht nur der Bestand des gewidmeten Vermögens langfristig gesichert werden, sondern zugleich auch eine strukturierte Absicherung der Lebensverhältnisse der Begünstigten erfolgen.

Die Privatstiftung weist häufig eine enge Verknüpfung mit familiären Strukturen auf, insbesondere dann, wenn sie der Versorgung von Familienangehörigen dient. Diese Verbindung bringt neben Vorteilen auch Herausforderungen mit sich, oft in Form von potenziellen Interessenkonflikten zwischen Stifter, Begünstigten und weiteren Beteiligten.

Als Experten im Bereich der Privatstiftung und des Unternehmensrechts sowie der Unternehmensnachfolge beraten wir umfassend bei der rechtssicheren Gestaltung von Vermögensnachfolgen und entwickeln maßgeschneiderte Lösungen unter Berücksichtigung der individuellen Zielsetzungen.

Häufige Fragen zur Vermögensnachfolge bei einer Privatstiftung

Verfasst von Dr. Sergej Raits, LL.M. (RA) und Mag. Dominik Heiss (RAA)

Eine unzutreffende steuerliche Einordnung oder eine formell fehlerhafte Vertragsabwicklung kann dazu führen, dass sich die Eigentumsübertragung verzögert, steuerliche Nachforderungen entstehen oder in Einzelfällen sogar finanzstrafrechtliche Risiken auftreten. Umso wichtiger ist es, bereits im Vorfeld zu wissen, welche Kosten und Schritte beim Immobilienverkauf und Immobilienkauf tatsächlich zu berücksichtigen sind.

Grunderwerbsteuer beim Immobilienkauf

Beim Erwerb einer Immobilie fällt grundsätzlich Grunderwerbsteuer an. Steuerpflichtig ist bereits der Abschluss eines Kaufvertrages oder eines vergleichbaren Rechtsgeschäfts, das einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet. Eine Eintragung im Grundbuch ist für die Entstehung der Steuerpflicht noch nicht erforderlich.

Der allgemeine Steuersatz beträgt 3,5 Prozent der Gegenleistung. In der Praxis entspricht die Gegenleistung in den meisten Fällen dem vereinbarten Kaufpreis der Immobilie. Allerdings kann sich der Steuersatz ändern, wenn ein Grundstück unentgeltlich oder teilweise unentgeltlich übertragen wird, etwa innerhalb der Familie.

In solchen Fällen gilt ein begünstigter Stufentarif. Für die ersten EUR 250.000,00 beträgt die Steuer 0,5 Prozent, für die nächsten EUR 150.000,00 2 Prozent und für darüber hinausgehende Beträge 3,5 Prozent. Diese Begünstigung gilt jedoch nur für bestimmte Angehörige.

Zur sogenannten Gegenleistung zählen neben dem Kaufpreis auch übernommene Darlehensverbindlichkeiten oder sonstige Leistungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb stehen. Maßgeblich ist stets eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung des Vorgangs.

In der Praxis wird die Grunderwerbsteuer im Rahmen der Vertragsabwicklung meist vom Rechtsanwalt oder Notar selbst berechnet und an das Finanzamt abgeführt. Erst wenn die Steuer ordnungsgemäß entrichtet wurde, kann die Eigentumseintragung im Grundbuch durchgeführt werden.

Eigentumserwerb und Grundbuch

Auch wenn der Kaufvertrag bereits unterzeichnet wurde, entsteht Eigentum an einer Immobilie in Österreich erst mit der Eintragung im Grundbuch. Der Kaufvertrag begründet zunächst lediglich den Anspruch auf Übertragung des Eigentums.

Für die Eintragung des Eigentumsrechts fällt grundsätzlich eine Grundbuchseintragungsgebühr von 1,1 Prozent an. Bemessungsgrundlage ist in entgeltlichen Fällen üblicherweise der Kaufpreis der Immobilie.

Der Gesetzgeber hat außerdem eine befristete Gebührenbefreiung für bestimmte Wohnraumerwerbe vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Eintragungsgebühr für das Eigentumsrecht sowie für bestimmte Pfandrechte bis Mitte 2026 entfallen. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Erwerb der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses dient und tatsächlich ein Hauptwohnsitz begründet wird.

Formale Fehler bei den Grundbuchsanträgen können zu Verzögerungen oder sogar zur Abweisung führen. Ohne ordnungsgemäße Eintragung im Grundbuch kommt ein Eigentumserwerb rechtlich nicht zustande.

Immobilienertragsteuer beim Verkauf

Für Verkäufer ist vor allem die Immobilienertragsteuer relevant. Private Grundstücksverkäufe unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Der Steuersatz beträgt 30 Prozent.

Besteuert wird der Gewinn aus dem Verkauf, also die Differenz zwischen dem Verkaufserlös und den Anschaffungskosten der Immobilie. Zu den Anschaffungskosten zählen insbesondere der ursprüngliche Kaufpreis, bestimmte Nebenkosten des Erwerbs sowie nachträgliche Herstellungsaufwendungen.

Bei „sehr alten“ Grundstücken gelten besondere pauschale Regelungen. Als sogenannte Altgrundstücke werden Immobilien bezeichnet, die bereits vor dem 31. März 2002 angeschafft wurden und daher ursprünglich nicht der später eingeführten Immobilienertragsteuer unterlagen.

Für solche Altgrundstücke sieht das Steuerrecht eine vereinfachte pauschale Berechnung der Anschaffungskosten vor. Diese werden grundsätzlich pauschal mit 86 Prozent des Verkaufserlöses angesetzt. Dadurch gelten pauschal 14 Prozent des Verkaufserlöses als steuerpflichtiger Gewinn.

Auf diesen Gewinn wird anschließend die Immobilienertragsteuer von 30 Prozent angewendet. Effektiv ergibt sich dadurch in vielen Fällen eine Steuerbelastung von 4,2 Prozent des gesamten Verkaufserlöses.

Hauptwohnsitzbefreiung

Eine wichtige Ausnahme ist die sogenannte Hauptwohnsitzbefreiung. Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt der Verkauf einer Immobilie hinsichtlich der Immobilienertragssteuer steuerfrei.

Voraussetzung ist entweder, dass die Immobilie ab der Anschaffung oder Herstellung mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat, oder dass sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Verkauf mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz genutzt wurde.

In beiden Fällen gilt zusätzlich, dass der Hauptwohnsitz im Zusammenhang mit dem Verkauf tatsächlich aufgegeben werden muss.

Auch die Immobilienertragsteuer wird im Regelfall im Zuge der Vertragsabwicklung vom Rechtsanwalt oder Notar berechnet und abgeführt.

Grundverkehrsrechtliche Genehmigungen

Neben steuerlichen Fragen können beim Immobilienverkauf auch grundverkehrsrechtliche Genehmigungen erforderlich sein. Die entsprechenden Regelungen werden von den Bundesländern erlassen und können daher regional unterschiedlich sein.

Genehmigungspflichten bestehen insbesondere beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke oder beim Erwerb durch ausländische Personen oder Gesellschaften.

Handelt es sich hingegen um keine land- oder forstwirtschaftliche Liegenschaft, ist in vielen Fällen eine sogenannte Negativbescheinigung der Grundverkehrsbehörde erforderlich. Mit dieser bestätigt die zuständige Behörde, dass für den konkreten Erwerbsvorgang keine Genehmigung nach dem Grundverkehrsgesetz notwendig ist. Ohne diese Bestätigung kann die Eintragung im Grundbuch ebenfalls verzögert werden.

Rechtssichere Abwicklung beim Immobilienkauf und Immobilienverkauf

Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie umfasst daher nicht nur die Vertragsunterzeichnung, sondern auch eine Reihe rechtlicher und steuerlicher Schritte. Dazu gehören insbesondere die korrekte steuerliche Selbstberechnung, die Einbringung der Grundbuchsanträge sowie die Einholung grundverkehrsrechtlicher Bestätigungen.

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung im Bereich des Miet- und Immobilienrechts unterstützen wir Sie gerne bei der gesamten rechtlichen Abwicklung Ihres Immobilienkaufs oder Immobilienverkaufs. Wir übernehmen für Sie insbesondere die Vertragserrichtung, die steuerliche Selbstberechnung, die grundbücherliche Durchführung sowie die Einholung erforderlicher Genehmigungen oder Negativbestätigungen bei den zuständigen Behörden.

Eine professionelle rechtliche Begleitung stellt sicher, dass die Transaktion rechtssicher, effizient und unter Einhaltung aller steuerlichen sowie grundverkehrsrechtlichen Vorgaben abgewickelt wird.

Verfasst von Mag. Paul Wieser, LL.M. (RA) und Mag. Dominik Heiss (RAA)

Es ist daher von enormer Bedeutung, frühzeitig und in guter Voraussicht zu handeln und die zentralen Instrumente der Vorsorge zu nutzen: Die Patientenverfügung, die Vorsorgevollmacht und das Testament. Jedes dieser Instrumente erfüllt eine eigenständige Funktion. Zusammengenommen ermöglichen sie ein strukturiertes und gut durchdachtes Vorsorgekonzept, das persönliche Wünsche wahrt und gleichzeitig rechtliche Sicherheit schafft.

Die Patientenverfügung in Österreich

Die Patientenverfügung ist eine höchstpersönliche Willenserklärung, mit der eine Person im Voraus festlegt, welche medizinischen Behandlungen sie ablehnt. Sie wird dann relevant, wenn im Zeitpunkt der Behandlung keine Entscheidungsfähigkeit mehr besteht. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass bestimmte medizinische Maßnahmen auch dann unterbleiben, wenn eine eigene Willensäußerung nicht mehr möglich ist. Das Selbstbestimmungsrecht bleibt dadurch gewahrt.

Unter medizinische Behandlungen fallen sämtliche Maßnahmen, die einer ärztlichen Anordnung bedürfen. Dazu zählen therapeutische Eingriffe, diagnostische Untersuchungen, schmerzlindernde Therapien, Transfusionen, Transplantationen, die Verabreichung von Medikamenten sowie das Setzen von Ernährungssonden. Nicht Gegenstand einer Patientenverfügung sind hingegen reine Pflegemaßnahmen oder der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe. Eine „händische“ Versorgung mit Nahrung und Flüssigkeit kann daher nicht wirksam abgelehnt werden.

Voraussetzung für jede Patientenverfügung ist, dass die verfügende Person im Zeitpunkt der Errichtung entscheidungsfähig ist.

Das Gesetz unterscheidet zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung. Die verbindliche Patientenverfügung ist für Ärztinnen und Ärzte sowie das Behandlungsteam bindend. Die abgelehnten medizinischen Maßnahmen müssen konkret und eindeutig beschrieben sein; allgemeine oder pauschale Formulierungen reichen nicht aus. Darüber hinaus muss erkennbar sein, dass die betroffene Person die gesundheitlichen Folgen ihrer Entscheidung einschätzen konnte.

Vor der Errichtung ist eine umfassende ärztliche Aufklärung erforderlich. Zusätzlich muss die Patientenverfügung schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins errichtet werden. Dabei erfolgt eine Belehrung über die rechtlichen Folgen sowie über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs.

Die verbindliche Patientenverfügung gilt grundsätzlich für acht Jahre, sofern keine kürzere Frist festgelegt wird. Nach erneuter ärztlicher Aufklärung kann sie verlängert werden. Wird die betroffene Person innerhalb dieses Zeitraums entscheidungsunfähig, bleibt die Verfügung weiterhin wirksam. Eine Registrierung im Patientenverfügungsregister ist möglich und empfehlenswert, da sie die Auffindbarkeit im Ernstfall erleichtert. Darüber hinaus wird sie künftig über die elektronische Gesundheitsakte von jeder angemeldeten Person selbst hochgeladen und abgerufen werden können, sobald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

Erfüllt eine Patientenverfügung nicht sämtliche formellen Anforderungen, bleibt sie dennoch rechtlich relevant. Als beachtliche Patientenverfügung stellt sie ein wesentliches Indiz für den mutmaßlichen Patientenwillen dar. Je näher sie den gesetzlichen Vorgaben entspricht, desto stärker ist ihr Gewicht bei medizinischen Entscheidungen. Auch mündliche Erklärungen können in diesem Zusammenhang Bedeutung erlangen.

Die Vorsorgevollmacht in Österreich

Die Vorsorgevollmacht ist eine besondere Form der Vollmacht, die erst mit Eintritt des Vorsorgefalls, also dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit, wirksam werden soll. Sie dient dazu, eine gerichtliche Erwachsenenvertretung möglichst zu vermeiden und die eigene Selbstbestimmung auch im Zustand der Entscheidungsunfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Der Vollmachtgeber muss im Zeitpunkt der Errichtung umfassend entscheidungsfähig sein. Bestehen Zweifel daran, kann ein ärztliches Zeugnis erforderlich sein.

Die Vorsorgevollmacht kann sich auf einzelne Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten beziehen. Typische Regelungsbereiche sind die Vertretung vor Behörden und Gerichten, Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsangelegenheiten sowie Vermögensangelegenheiten. Die zu regelnden Angelegenheiten müssen möglichst konkret und bestimmt festgelegt werden.

Für besonders sensible Bereiche, wie die Einwilligung in medizinische Behandlungen, dauerhafte Änderungen des Wohnortes oder außergewöhnliche Vermögensdispositionen, gelten erhöhte Anforderungen an Form und Inhalt.

Die Errichtung erfolgt höchstpersönlich und schriftlich vor einem Rechtsanwalt, Notar oder Erwachsenenschutzverein. Der Vollmachtgeber wird über die Rechtsfolgen, die Gestaltungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt; diese Belehrung wird in der Urkunde dokumentiert.

Sowohl die Vorsorgevollmacht als auch der Eintritt des Vorsorgefalls müssen im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Diese Registrierung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit. Der Eintritt des Vorsorgefalls, in der Regel der Verlust der Entscheidungsfähigkeit, ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Solange Entscheidungsfähigkeit besteht, kann die Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen werden.

Das Testament in Österreich

Während Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Vorsorge für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit zu Lebzeiten treffen, regelt das Testament die Vermögensnachfolge nach dem Tod.

Um über die Erbfolge verbindlich zu bestimmen, bedarf es einer letztwilligen Verfügung. Ohne ein Testament tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Wer individuelle Regelungen treffen oder von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte, sollte daher ein Testament errichten.

Ein Testament kann eigenhändig errichtet werden, indem es vollständig handschriftlich verfasst und unterschrieben wird. Alternativ besteht die Möglichkeit eines fremdhändigen Testaments unter Mitwirkung von drei Zeugen. Die größte Rechtssicherheit bietet die Errichtung vor einem Rechtsanwalt oder Notar.

Zur Sicherstellung der Auffindbarkeit kann das Testament im Österreichischen Zentralen Testamentsregister (ÖZTR) registriert werden. Dadurch wird gewährleistet, dass es im Verlassenschaftsverfahren berücksichtigt wird.

Unsere Unterstützung bei Ihrer Vorsorge

Die Errichtung einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht oder eines Testaments erfordert besondere Sorgfalt und präzise Formulierungen. Formfehler oder unklare Bestimmungen können im Ernstfall erhebliche Unsicherheiten oder sogar die Unwirksamkeit einzelner Regelungen zur Folge haben.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung maßgeschneiderter und rechtssicherer Vorsorgedokumente. In einem persönlichen Beratungsgespräch beleuchten wir Ihre individuelle Lebenssituation, klären Ihre Zielsetzungen und entwickeln eine Lösung, die sowohl Ihren persönlichen Vorstellungen als auch den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Selbstverständlich übernehmen wir auch die erforderlichen Registrierungen.

Eine durchdachte rechtliche Vorsorge schafft Klarheit, Sicherheit und Selbstbestimmung. Wir begleiten Sie dabei kompetent und verlässlich.

Verfasst von Dr. Sergej Raits (RA) und Mag. Dominik Heiss (RAA)

Bei Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses müssen sämtliche Gesellschafter entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite beteiligt sein.

Ausgangspunkt des Verfahrens

Mehrere Kommanditisten einer GmbH & Co KG begehrten die Feststellung, dass in einer Gesellschafterversammlung gefasste Beschlüsse unwirksam seien. Sie klagten – gestützt auf eine gesellschaftsvertragliche Regelung – ausschließlich die Gesellschaft. Die beklagte Partei wandte ein, dass nicht alle Gesellschafter am Verfahren beteiligt seien und daher kein rechtliches Interesse an der Feststellung bestehe.

Entscheidung des OGH – Beschlussanfechtung

• Bei Personengesellschaften müssen Feststellungsklagen aus dem Gesellschaftsverhältnis alle Gesellschafter auf Kläger- oder Beklagtenseite erfassen.
• Die Gesellschafter bilden eine einheitliche Streitpartei, da das Urteil sonst keine Rechtskraft gegenüber nicht beteiligten Gesellschaftern entfalten würde.
• Nur so kann die Friedensfunktion eines Feststellungsurteils gewährleistet und widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden.
• Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, wonach ausschließlich die Gesellschaft zu klagen ist, kann daran nichts ändern.
• Eine vertragliche Erweiterung der Rechtskraftwirkung auf nicht beteiligte Gesellschafter ist unzulässig.
• Der OGH lehnte zudem eine Übertragung des Beschlussanfechtungsmodells aus dem GmbH- und Aktienrecht auf Personengesellschaften ab – keine Regelungslücke wie bei Kapitalgesellschaften mit anonymen Aktionären.

Fazit

Die Entscheidung stärkt Rechtssicherheit und verhindert divergierende Urteile innerhalb einer Personengesellschaft. Wer Gesellschafterbeschlüsse anfechten will, muss sicherstellen, dass alle Gesellschafter in das Verfahren einbezogen werden.

Verfasst von Dr. Sergej Raits (RA) und Mag. Dominik Heiss (RAA)

Konfliktsituationen

Besonders konfliktträchtig ist die Situation gegenüber weichenden Erben, etwa Geschwistern des Nachfolgenden. Sie sind nicht am Betrieb beteiligt, können jedoch Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche in Geld geltend machen. Deren Höhe richtet sich nach dem Unternehmenswert zum Todeszeitpunkt. Die Bewertung erfolgt je nach Einzelfall anhand von Ertragswert-, Substanzwert- oder Mischverfahren unter Berücksichtigung von Zukunftsprognosen, stillen Reserven sowie immateriellen Werten wie Marke, Kundenstamm oder Know-how. Gerade an dieser Stelle entstehen häufig Streitigkeiten: Eine hohe Bewertung kann zu erheblichen Ausgleichszahlungen führen und den Nachfolger zur Fremdfinanzierung oder zum Ver-kauf von Vermögenswerten zwingen. In der Praxis empfiehlt es sich daher, frühzeitig Bewertungsklauseln, verbindliche Gutachten oder Schiedsgutachterregelungen vertraglich vorzusehen, um spätere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Möglichkeiten zur Nachfolgeplanung

Eine rechtzeitige und strukturierte Nachfolgeplanung ist entscheidend, um Pflichtteilsrisiken zu minimieren. Als effektivstes Instrument gilt der notariell beurkundete Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten, regelmäßig gegen Abfindung oder andere Vermögenszuwendungen. Er schafft Rechtssicherheit und verhindert existenzgefährdende Liquiditätsbelastungen im Todesfall. Ergänzend kommt die vorweggenommene Erbfolge in Betracht, bei der Unternehmensanteile bereits zu Lebzeiten übertragen werden. Dabei sind jedoch die Regeln zur Pflichtteilsergänzung zu beachten, da bestimmte Schenkungen innerhalb des relevanten Zeitraums bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden können. Erfolgreiche Nachfolgemodelle kombinieren häufig Pflichtteilsverzichtsverträge, letztwillige Verfügungen, Schenkungsverträge und gesellschaftsrechtliche Regelungen – etwa Familiengesellschaften mit Nachfolge-, Abfindungs- und Rückfallklauseln, um den Bestand des Familienunternehmens langfristig abzusichern.

Zudem ist eine Stundung des Pflichtteils ist möglich, wenn die sofortige Zahlung den Erben unzumutbar hart trifft und den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde; sie kann letztwillig angeordnet oder gerichtlich bewilligt werden. Darüber hinaus kann bei einem langjährigen Abbruch des familiären Kontakts eine Pflichtteilsminderung in Betracht kommen, sofern den Erblasser daran kein Verschulden trifft. Diese Instrumente können Belastungen abfedern, ersetzen jedoch keine vorausschauende Planung.

Fazit

Die Unternehmensnachfolge in Österreich erfordert ein abgestimmtes Zusammenspiel von Erbrecht, Stiftungs- und Unternehmensrecht, Familienrecht, Steuerrecht und betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Ohne frühzeitige Vorsorge drohen erhebliche finanzielle Belastungen oder im Extremfall die Zerschlagung des Unternehmens durch Pflichtteilsansprüche. Eine rechtzeitig entwickelte Nachfolgestrategie schafft hingegen Planungssicherheit und schützt das Lebenswerk des Unternehmers.

Gerne unterstützen wir Sie dabei, eine maßgeschneiderte und rechtssichere Nachfolgelösung zu entwickeln. Durch vorausschauende Gestaltung, klare Bewertungsmechanismen und abgestimmte vertragliche Regelungen lassen sich Pflichtteilsrisiken reduzieren und der Fortbestand Ihres Unternehmens nachhaltig sichern.

Verfasst von Dr. Sergej Raits (RA) und Mag. Dominik Heiss (RAA)