Die Privatstiftung hat sich in Österreich als ein bewährtes Instrument etabliert, um Vermögen über Generationen hinweg zu sichern, eine geordnete Unternehmensnachfolge zu ermöglichen und gleichzeitig individuelle Versorgungsinteressen zu berücksichtigen. Wenn die Stiftungserklärung Änderungen zulässt, kann diese im Rahmen der Durchführung eines Konzepts für die Unternehmensnachfolge angepasst werden. Ihre besondere Struktur eröffnet vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, erfordert jedoch eine sorgfältige rechtliche Planung unter Berücksichtigung gesellschafts-, steuer- und erbrechtlicher Rahmenbedingungen.

1. Privatstiftung als Instrument der Vermögensnachfolge:

In der Praxis dient die Privatstiftung vor allem der langfristigen Sicherung von Vermögen und ermöglicht eine geordnete Erb- und Unternehmensnachfolge. Durch die Bündelung von Vermögenswerten in der Stiftung kann eine Zersplitterung auf mehrere Nachkommen vermieden und dadurch die Kontinuität, insbesondere bei Unternehmen, die oftmals auch von einer Privatstiftung gesteuert werden, gewahrt werden.

Ein wesentliches Motiv ist zudem der Versorgungsgedanke. Häufig soll durch die Privatstiftung sichergestellt werden, dass Familienmitglieder laufende Zuwendungen aus dem Stiftungsvermögen erhalten. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt dabei über die Stiftungserklärung, die individuelle Regelungen zulässt. Beispielsweise kann hinsichtlich eines regelmäßigen Einkommens, besonderer Versorgungsleistungen bei Krankheit oder sonstigen persönlichen Umständen vorgesorgt werden. Wenn Erben als Begünstigte der Privatstiftung eingesetzt werden, kann bei einer entsprechenden Regelung eine Belastung z.B. von durch die Stiftung gesteuerten Unternehmen durch Pflichtteilsansprüche vermieden werden.

Mit der Übertragung des Vermögens auf die Privatstiftung zu Lebzeiten gibt der Stifter zwar grundsätzlich sein Eigentumsrecht auf, kann sich jedoch durch entsprechende Vorbehaltsrechte, insbesondere Änderungs- oder Widerrufsrechte, weiterhin Einfluss sichern und die Stiftungserklärung an die Erfordernisse der gewünschten Unternehmensnachfolge anpassen. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung kann das Vermögen dadurch auch vor Risiken wie Scheidung, Insolvenz oder erbrechtlichen Zugriffen geschützt werden.

2. Erbrechtliche Perspektiven und Pflichtteilsregelung in der Privatstiftung:

Durch die Widmung des Vermögens an die Privatstiftung wird dieses dem unmittelbaren Zugriff im Erbfall entzogen, wodurch insbesondere eine Zersplitterung von Vermögen, etwa von Unternehmensanteilen, vermieden werden kann. Im Rahmen der Nachfolgeplanung sind jedoch zwingend auch erbrechtliche Schranken, insbesondere pflichtteilsrechtliche Ansprüche, zu berücksichtigen. Die Gestaltung über eine Privatstiftung ersetzt nicht die gesetzlichen Pflichtteilsregelungen, sondern ist unter Bedachtnahme auf diese vorzunehmen.

Vermögenswidmungen an eine Privatstiftung gelten gemäß § 781 Abs 2 Z 4 ABGB ausdrücklich als Schenkungen und sind daher grundsätzlich bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen. Auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten sind auch Schenkungen, die der Verstorbene in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod an Personen, die nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten (§ 757 ABGB) gehören, bei der Berechnung der Verlassenschaft hinzuzurechnen. Für den Fristenlauf ist entscheidend, wann das Vermögensopfer tatsächlich erbracht wurde (§ 782 Abs 1 ABGB). Nach der Rechtsprechung (z. B. OGH 15.10.2024, 2 Ob 66/24f) ist ein solches Vermögensopfer insbesondere dann nicht als erbracht anzusehen, wenn sich der Stifter umfassende Einflussrechte vorbehält. Dies betrifft neben einem Widerrufsrecht auch ein umfassendes, vom Stifter allein ausübbares Änderungsrecht, das ihm ermöglicht, insbesondere Stiftungszweck, Begünstigtenstellung, sowie Art und Umfang von Zuwendungen nachträglich zu bestimmen. In diesen Fällen wird das Vermögensopfer erst mit dem Tod des Stifters als erbracht angesehen, sodass die Zuwendung pflichtteilsrechtlich zu berücksichtigen ist.

3. Flexibilität in der Gestaltung der Vermögensübertragung und familiäre Integration in der Privatstiftung:

Eine änderbare Stiftungserklärung eröffnet dem Stifter weitreichende Möglichkeiten, die an die individuellen Zielsetzungen angepasst werden können. Durch diese Ausgestaltungsmöglichkeiten kann nicht nur der Bestand des gewidmeten Vermögens langfristig gesichert werden, sondern zugleich auch eine strukturierte Absicherung der Lebensverhältnisse der Begünstigten erfolgen.

Die Privatstiftung weist häufig eine enge Verknüpfung mit familiären Strukturen auf, insbesondere dann, wenn sie der Versorgung von Familienangehörigen dient. Diese Verbindung bringt neben Vorteilen auch Herausforderungen mit sich, oft in Form von potenziellen Interessenkonflikten zwischen Stifter, Begünstigten und weiteren Beteiligten.

Als Experten im Bereich der Privatstiftung und des Unternehmensrechts sowie der Unternehmensnachfolge beraten wir umfassend bei der rechtssicheren Gestaltung von Vermögensnachfolgen und entwickeln maßgeschneiderte Lösungen unter Berücksichtigung der individuellen Zielsetzungen.

Häufige Fragen zur Vermögensnachfolge bei einer Privatstiftung

Verfasst von Dr. Sergej Raits, LL.M. (RA) und Mag. Dominik Heiss (RAA)

Eine unzutreffende steuerliche Einordnung oder eine formell fehlerhafte Vertragsabwicklung kann dazu führen, dass sich die Eigentumsübertragung verzögert, steuerliche Nachforderungen entstehen oder in Einzelfällen sogar finanzstrafrechtliche Risiken auftreten. Umso wichtiger ist es, bereits im Vorfeld zu wissen, welche Kosten und Schritte beim Immobilienverkauf und Immobilienkauf tatsächlich zu berücksichtigen sind.

Grunderwerbsteuer beim Immobilienkauf

Beim Erwerb einer Immobilie fällt grundsätzlich Grunderwerbsteuer an. Steuerpflichtig ist bereits der Abschluss eines Kaufvertrages oder eines vergleichbaren Rechtsgeschäfts, das einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet. Eine Eintragung im Grundbuch ist für die Entstehung der Steuerpflicht noch nicht erforderlich.

Der allgemeine Steuersatz beträgt 3,5 Prozent der Gegenleistung. In der Praxis entspricht die Gegenleistung in den meisten Fällen dem vereinbarten Kaufpreis der Immobilie. Allerdings kann sich der Steuersatz ändern, wenn ein Grundstück unentgeltlich oder teilweise unentgeltlich übertragen wird, etwa innerhalb der Familie.

In solchen Fällen gilt ein begünstigter Stufentarif. Für die ersten EUR 250.000,00 beträgt die Steuer 0,5 Prozent, für die nächsten EUR 150.000,00 2 Prozent und für darüber hinausgehende Beträge 3,5 Prozent. Diese Begünstigung gilt jedoch nur für bestimmte Angehörige.

Zur sogenannten Gegenleistung zählen neben dem Kaufpreis auch übernommene Darlehensverbindlichkeiten oder sonstige Leistungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb stehen. Maßgeblich ist stets eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung des Vorgangs.

In der Praxis wird die Grunderwerbsteuer im Rahmen der Vertragsabwicklung meist vom Rechtsanwalt oder Notar selbst berechnet und an das Finanzamt abgeführt. Erst wenn die Steuer ordnungsgemäß entrichtet wurde, kann die Eigentumseintragung im Grundbuch durchgeführt werden.

Eigentumserwerb und Grundbuch

Auch wenn der Kaufvertrag bereits unterzeichnet wurde, entsteht Eigentum an einer Immobilie in Österreich erst mit der Eintragung im Grundbuch. Der Kaufvertrag begründet zunächst lediglich den Anspruch auf Übertragung des Eigentums.

Für die Eintragung des Eigentumsrechts fällt grundsätzlich eine Grundbuchseintragungsgebühr von 1,1 Prozent an. Bemessungsgrundlage ist in entgeltlichen Fällen üblicherweise der Kaufpreis der Immobilie.

Der Gesetzgeber hat außerdem eine befristete Gebührenbefreiung für bestimmte Wohnraumerwerbe vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Eintragungsgebühr für das Eigentumsrecht sowie für bestimmte Pfandrechte bis Mitte 2026 entfallen. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Erwerb der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses dient und tatsächlich ein Hauptwohnsitz begründet wird.

Formale Fehler bei den Grundbuchsanträgen können zu Verzögerungen oder sogar zur Abweisung führen. Ohne ordnungsgemäße Eintragung im Grundbuch kommt ein Eigentumserwerb rechtlich nicht zustande.

Immobilienertragsteuer beim Verkauf

Für Verkäufer ist vor allem die Immobilienertragsteuer relevant. Private Grundstücksverkäufe unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Der Steuersatz beträgt 30 Prozent.

Besteuert wird der Gewinn aus dem Verkauf, also die Differenz zwischen dem Verkaufserlös und den Anschaffungskosten der Immobilie. Zu den Anschaffungskosten zählen insbesondere der ursprüngliche Kaufpreis, bestimmte Nebenkosten des Erwerbs sowie nachträgliche Herstellungsaufwendungen.

Bei „sehr alten“ Grundstücken gelten besondere pauschale Regelungen. Als sogenannte Altgrundstücke werden Immobilien bezeichnet, die bereits vor dem 31. März 2002 angeschafft wurden und daher ursprünglich nicht der später eingeführten Immobilienertragsteuer unterlagen.

Für solche Altgrundstücke sieht das Steuerrecht eine vereinfachte pauschale Berechnung der Anschaffungskosten vor. Diese werden grundsätzlich pauschal mit 86 Prozent des Verkaufserlöses angesetzt. Dadurch gelten pauschal 14 Prozent des Verkaufserlöses als steuerpflichtiger Gewinn.

Auf diesen Gewinn wird anschließend die Immobilienertragsteuer von 30 Prozent angewendet. Effektiv ergibt sich dadurch in vielen Fällen eine Steuerbelastung von 4,2 Prozent des gesamten Verkaufserlöses.

Hauptwohnsitzbefreiung

Eine wichtige Ausnahme ist die sogenannte Hauptwohnsitzbefreiung. Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt der Verkauf einer Immobilie hinsichtlich der Immobilienertragssteuer steuerfrei.

Voraussetzung ist entweder, dass die Immobilie ab der Anschaffung oder Herstellung mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat, oder dass sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Verkauf mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz genutzt wurde.

In beiden Fällen gilt zusätzlich, dass der Hauptwohnsitz im Zusammenhang mit dem Verkauf tatsächlich aufgegeben werden muss.

Auch die Immobilienertragsteuer wird im Regelfall im Zuge der Vertragsabwicklung vom Rechtsanwalt oder Notar berechnet und abgeführt.

Grundverkehrsrechtliche Genehmigungen

Neben steuerlichen Fragen können beim Immobilienverkauf auch grundverkehrsrechtliche Genehmigungen erforderlich sein. Die entsprechenden Regelungen werden von den Bundesländern erlassen und können daher regional unterschiedlich sein.

Genehmigungspflichten bestehen insbesondere beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke oder beim Erwerb durch ausländische Personen oder Gesellschaften.

Handelt es sich hingegen um keine land- oder forstwirtschaftliche Liegenschaft, ist in vielen Fällen eine sogenannte Negativbescheinigung der Grundverkehrsbehörde erforderlich. Mit dieser bestätigt die zuständige Behörde, dass für den konkreten Erwerbsvorgang keine Genehmigung nach dem Grundverkehrsgesetz notwendig ist. Ohne diese Bestätigung kann die Eintragung im Grundbuch ebenfalls verzögert werden.

Rechtssichere Abwicklung beim Immobilienkauf und Immobilienverkauf

Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie umfasst daher nicht nur die Vertragsunterzeichnung, sondern auch eine Reihe rechtlicher und steuerlicher Schritte. Dazu gehören insbesondere die korrekte steuerliche Selbstberechnung, die Einbringung der Grundbuchsanträge sowie die Einholung grundverkehrsrechtlicher Bestätigungen.

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung im Bereich des Miet- und Immobilienrechts unterstützen wir Sie gerne bei der gesamten rechtlichen Abwicklung Ihres Immobilienkaufs oder Immobilienverkaufs. Wir übernehmen für Sie insbesondere die Vertragserrichtung, die steuerliche Selbstberechnung, die grundbücherliche Durchführung sowie die Einholung erforderlicher Genehmigungen oder Negativbestätigungen bei den zuständigen Behörden.

Eine professionelle rechtliche Begleitung stellt sicher, dass die Transaktion rechtssicher, effizient und unter Einhaltung aller steuerlichen sowie grundverkehrsrechtlichen Vorgaben abgewickelt wird.

Verfasst von Mag. Paul Wieser, LL.M. (RA) und Mag. Dominik Heiss (RAA)

Es ist daher von enormer Bedeutung, frühzeitig und in guter Voraussicht zu handeln und die zentralen Instrumente der Vorsorge zu nutzen: Die Patientenverfügung, die Vorsorgevollmacht und das Testament. Jedes dieser Instrumente erfüllt eine eigenständige Funktion. Zusammengenommen ermöglichen sie ein strukturiertes und gut durchdachtes Vorsorgekonzept, das persönliche Wünsche wahrt und gleichzeitig rechtliche Sicherheit schafft.

Die Patientenverfügung in Österreich

Die Patientenverfügung ist eine höchstpersönliche Willenserklärung, mit der eine Person im Voraus festlegt, welche medizinischen Behandlungen sie ablehnt. Sie wird dann relevant, wenn im Zeitpunkt der Behandlung keine Entscheidungsfähigkeit mehr besteht. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass bestimmte medizinische Maßnahmen auch dann unterbleiben, wenn eine eigene Willensäußerung nicht mehr möglich ist. Das Selbstbestimmungsrecht bleibt dadurch gewahrt.

Unter medizinische Behandlungen fallen sämtliche Maßnahmen, die einer ärztlichen Anordnung bedürfen. Dazu zählen therapeutische Eingriffe, diagnostische Untersuchungen, schmerzlindernde Therapien, Transfusionen, Transplantationen, die Verabreichung von Medikamenten sowie das Setzen von Ernährungssonden. Nicht Gegenstand einer Patientenverfügung sind hingegen reine Pflegemaßnahmen oder der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe. Eine „händische“ Versorgung mit Nahrung und Flüssigkeit kann daher nicht wirksam abgelehnt werden.

Voraussetzung für jede Patientenverfügung ist, dass die verfügende Person im Zeitpunkt der Errichtung entscheidungsfähig ist.

Das Gesetz unterscheidet zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung. Die verbindliche Patientenverfügung ist für Ärztinnen und Ärzte sowie das Behandlungsteam bindend. Die abgelehnten medizinischen Maßnahmen müssen konkret und eindeutig beschrieben sein; allgemeine oder pauschale Formulierungen reichen nicht aus. Darüber hinaus muss erkennbar sein, dass die betroffene Person die gesundheitlichen Folgen ihrer Entscheidung einschätzen konnte.

Vor der Errichtung ist eine umfassende ärztliche Aufklärung erforderlich. Zusätzlich muss die Patientenverfügung schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins errichtet werden. Dabei erfolgt eine Belehrung über die rechtlichen Folgen sowie über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs.

Die verbindliche Patientenverfügung gilt grundsätzlich für acht Jahre, sofern keine kürzere Frist festgelegt wird. Nach erneuter ärztlicher Aufklärung kann sie verlängert werden. Wird die betroffene Person innerhalb dieses Zeitraums entscheidungsunfähig, bleibt die Verfügung weiterhin wirksam. Eine Registrierung im Patientenverfügungsregister ist möglich und empfehlenswert, da sie die Auffindbarkeit im Ernstfall erleichtert. Darüber hinaus wird sie künftig über die elektronische Gesundheitsakte von jeder angemeldeten Person selbst hochgeladen und abgerufen werden können, sobald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

Erfüllt eine Patientenverfügung nicht sämtliche formellen Anforderungen, bleibt sie dennoch rechtlich relevant. Als beachtliche Patientenverfügung stellt sie ein wesentliches Indiz für den mutmaßlichen Patientenwillen dar. Je näher sie den gesetzlichen Vorgaben entspricht, desto stärker ist ihr Gewicht bei medizinischen Entscheidungen. Auch mündliche Erklärungen können in diesem Zusammenhang Bedeutung erlangen.

Die Vorsorgevollmacht in Österreich

Die Vorsorgevollmacht ist eine besondere Form der Vollmacht, die erst mit Eintritt des Vorsorgefalls, also dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit, wirksam werden soll. Sie dient dazu, eine gerichtliche Erwachsenenvertretung möglichst zu vermeiden und die eigene Selbstbestimmung auch im Zustand der Entscheidungsunfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Der Vollmachtgeber muss im Zeitpunkt der Errichtung umfassend entscheidungsfähig sein. Bestehen Zweifel daran, kann ein ärztliches Zeugnis erforderlich sein.

Die Vorsorgevollmacht kann sich auf einzelne Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten beziehen. Typische Regelungsbereiche sind die Vertretung vor Behörden und Gerichten, Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsangelegenheiten sowie Vermögensangelegenheiten. Die zu regelnden Angelegenheiten müssen möglichst konkret und bestimmt festgelegt werden.

Für besonders sensible Bereiche, wie die Einwilligung in medizinische Behandlungen, dauerhafte Änderungen des Wohnortes oder außergewöhnliche Vermögensdispositionen, gelten erhöhte Anforderungen an Form und Inhalt.

Die Errichtung erfolgt höchstpersönlich und schriftlich vor einem Rechtsanwalt, Notar oder Erwachsenenschutzverein. Der Vollmachtgeber wird über die Rechtsfolgen, die Gestaltungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt; diese Belehrung wird in der Urkunde dokumentiert.

Sowohl die Vorsorgevollmacht als auch der Eintritt des Vorsorgefalls müssen im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Diese Registrierung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit. Der Eintritt des Vorsorgefalls, in der Regel der Verlust der Entscheidungsfähigkeit, ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Solange Entscheidungsfähigkeit besteht, kann die Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen werden.

Das Testament in Österreich

Während Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Vorsorge für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit zu Lebzeiten treffen, regelt das Testament die Vermögensnachfolge nach dem Tod.

Um über die Erbfolge verbindlich zu bestimmen, bedarf es einer letztwilligen Verfügung. Ohne ein Testament tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Wer individuelle Regelungen treffen oder von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte, sollte daher ein Testament errichten.

Ein Testament kann eigenhändig errichtet werden, indem es vollständig handschriftlich verfasst und unterschrieben wird. Alternativ besteht die Möglichkeit eines fremdhändigen Testaments unter Mitwirkung von drei Zeugen. Die größte Rechtssicherheit bietet die Errichtung vor einem Rechtsanwalt oder Notar.

Zur Sicherstellung der Auffindbarkeit kann das Testament im Österreichischen Zentralen Testamentsregister (ÖZTR) registriert werden. Dadurch wird gewährleistet, dass es im Verlassenschaftsverfahren berücksichtigt wird.

Unsere Unterstützung bei Ihrer Vorsorge

Die Errichtung einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht oder eines Testaments erfordert besondere Sorgfalt und präzise Formulierungen. Formfehler oder unklare Bestimmungen können im Ernstfall erhebliche Unsicherheiten oder sogar die Unwirksamkeit einzelner Regelungen zur Folge haben.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung maßgeschneiderter und rechtssicherer Vorsorgedokumente. In einem persönlichen Beratungsgespräch beleuchten wir Ihre individuelle Lebenssituation, klären Ihre Zielsetzungen und entwickeln eine Lösung, die sowohl Ihren persönlichen Vorstellungen als auch den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Selbstverständlich übernehmen wir auch die erforderlichen Registrierungen.

Eine durchdachte rechtliche Vorsorge schafft Klarheit, Sicherheit und Selbstbestimmung. Wir begleiten Sie dabei kompetent und verlässlich.

Verfasst von Dr. Sergej Raits (RA) und Mag. Dominik Heiss (RAA)

Bei Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses müssen sämtliche Gesellschafter entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite beteiligt sein.

Ausgangspunkt des Verfahrens

Mehrere Kommanditisten einer GmbH & Co KG begehrten die Feststellung, dass in einer Gesellschafterversammlung gefasste Beschlüsse unwirksam seien. Sie klagten – gestützt auf eine gesellschaftsvertragliche Regelung – ausschließlich die Gesellschaft. Die beklagte Partei wandte ein, dass nicht alle Gesellschafter am Verfahren beteiligt seien und daher kein rechtliches Interesse an der Feststellung bestehe.

Entscheidung des OGH – Beschlussanfechtung

• Bei Personengesellschaften müssen Feststellungsklagen aus dem Gesellschaftsverhältnis alle Gesellschafter auf Kläger- oder Beklagtenseite erfassen.
• Die Gesellschafter bilden eine einheitliche Streitpartei, da das Urteil sonst keine Rechtskraft gegenüber nicht beteiligten Gesellschaftern entfalten würde.
• Nur so kann die Friedensfunktion eines Feststellungsurteils gewährleistet und widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden.
• Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, wonach ausschließlich die Gesellschaft zu klagen ist, kann daran nichts ändern.
• Eine vertragliche Erweiterung der Rechtskraftwirkung auf nicht beteiligte Gesellschafter ist unzulässig.
• Der OGH lehnte zudem eine Übertragung des Beschlussanfechtungsmodells aus dem GmbH- und Aktienrecht auf Personengesellschaften ab – keine Regelungslücke wie bei Kapitalgesellschaften mit anonymen Aktionären.

Fazit

Die Entscheidung stärkt Rechtssicherheit und verhindert divergierende Urteile innerhalb einer Personengesellschaft. Wer Gesellschafterbeschlüsse anfechten will, muss sicherstellen, dass alle Gesellschafter in das Verfahren einbezogen werden.

Verfasst von Dr. Sergej Raits (RA) und Mag. Dominik Heiss (RAA)

Konfliktsituationen

Besonders konfliktträchtig ist die Situation gegenüber weichenden Erben, etwa Geschwistern des Nachfolgenden. Sie sind nicht am Betrieb beteiligt, können jedoch Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche in Geld geltend machen. Deren Höhe richtet sich nach dem Unternehmenswert zum Todeszeitpunkt. Die Bewertung erfolgt je nach Einzelfall anhand von Ertragswert-, Substanzwert- oder Mischverfahren unter Berücksichtigung von Zukunftsprognosen, stillen Reserven sowie immateriellen Werten wie Marke, Kundenstamm oder Know-how. Gerade an dieser Stelle entstehen häufig Streitigkeiten: Eine hohe Bewertung kann zu erheblichen Ausgleichszahlungen führen und den Nachfolger zur Fremdfinanzierung oder zum Ver-kauf von Vermögenswerten zwingen. In der Praxis empfiehlt es sich daher, frühzeitig Bewertungsklauseln, verbindliche Gutachten oder Schiedsgutachterregelungen vertraglich vorzusehen, um spätere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Möglichkeiten zur Nachfolgeplanung

Eine rechtzeitige und strukturierte Nachfolgeplanung ist entscheidend, um Pflichtteilsrisiken zu minimieren. Als effektivstes Instrument gilt der notariell beurkundete Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten, regelmäßig gegen Abfindung oder andere Vermögenszuwendungen. Er schafft Rechtssicherheit und verhindert existenzgefährdende Liquiditätsbelastungen im Todesfall. Ergänzend kommt die vorweggenommene Erbfolge in Betracht, bei der Unternehmensanteile bereits zu Lebzeiten übertragen werden. Dabei sind jedoch die Regeln zur Pflichtteilsergänzung zu beachten, da bestimmte Schenkungen innerhalb des relevanten Zeitraums bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden können. Erfolgreiche Nachfolgemodelle kombinieren häufig Pflichtteilsverzichtsverträge, letztwillige Verfügungen, Schenkungsverträge und gesellschaftsrechtliche Regelungen – etwa Familiengesellschaften mit Nachfolge-, Abfindungs- und Rückfallklauseln, um den Bestand des Familienunternehmens langfristig abzusichern.

Zudem ist eine Stundung des Pflichtteils ist möglich, wenn die sofortige Zahlung den Erben unzumutbar hart trifft und den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde; sie kann letztwillig angeordnet oder gerichtlich bewilligt werden. Darüber hinaus kann bei einem langjährigen Abbruch des familiären Kontakts eine Pflichtteilsminderung in Betracht kommen, sofern den Erblasser daran kein Verschulden trifft. Diese Instrumente können Belastungen abfedern, ersetzen jedoch keine vorausschauende Planung.

Fazit

Die Unternehmensnachfolge in Österreich erfordert ein abgestimmtes Zusammenspiel von Erbrecht, Stiftungs- und Unternehmensrecht, Familienrecht, Steuerrecht und betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Ohne frühzeitige Vorsorge drohen erhebliche finanzielle Belastungen oder im Extremfall die Zerschlagung des Unternehmens durch Pflichtteilsansprüche. Eine rechtzeitig entwickelte Nachfolgestrategie schafft hingegen Planungssicherheit und schützt das Lebenswerk des Unternehmers.

Gerne unterstützen wir Sie dabei, eine maßgeschneiderte und rechtssichere Nachfolgelösung zu entwickeln. Durch vorausschauende Gestaltung, klare Bewertungsmechanismen und abgestimmte vertragliche Regelungen lassen sich Pflichtteilsrisiken reduzieren und der Fortbestand Ihres Unternehmens nachhaltig sichern.

Verfasst von Dr. Sergej Raits (RA) und Mag. Dominik Heiss (RAA)